A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der
Ricoma Europe GmbH
Ferdinand-Porsche-Ring 13
63110 Rodgau, Germany
Phone: +49 6106 660 2930
Email address: Ferdinand-Porsche-Ring 13, 63110 Rodgau
Management: Legal Representative: Mr. Guofeng Ma
Commercial register: HRB 128106
VAT-ID-No.: DE362782094
(„wir“, „uns“) und ihren Kunden („Sie“, „Ihr“) bei der Bestellung von Waren.
1. Geltungsbereich
Wir führen Ihre Bestellung gemäß unseren zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Unsere aktuellen AGB finden Sie auch auf unserer Website (https://ricoma.com/DE) unter der Rubrik „AGB“. Diese AGB können somit auch während des Bestellvorgangs eingesehen, heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung der Waren und Dienstleistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für die gesamte Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB Ihrerseits werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer AGB die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Katalogen oder im Webshop auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.3 Für Bestellungen in unserem Webshop gelten folgende Besonderheiten:
(i) Bestellungen in unserem Webshop sind nur für registrierte Nutzer mit eigenem Benutzerkonto möglich.
Die Registrierung eines Benutzerkontos ist ausschließlich natürlichen und unbeschränkt geschäftsfähigen juristischen Personen gestattet. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer dazu befugten natürlichen Person vorgenommen werden. Diese Person ist bei der Registrierung namentlich zu benennen.
Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen von Ihnen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Sollten sich diese Pflichtangaben nach Abschluss der Registrierung ändern, sind Sie verpflichtet, uns die geänderten Daten unverzüglich mitzuteilen.
Ihre persönlichen Zugangsdaten sind nur für Sie bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(ii) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die Ihnen aufgrund falscher, veralteter oder unvollständiger Informationen entstehen.
(iii) Wir behalten uns das Recht vor, solche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen, die sich aus unserem Vertrauen auf die Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen ergeben.
(iv) Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit löschen. Für die weitere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
(v) Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird ein von Ihnen abgegebenes Angebot verbindlich.
Die im Bestellvorgang gemachten Angaben können vor Absenden der Bestellung auf Eingabefehler überprüft und über die entsprechenden Symbole teilweise oder vollständig korrigiert bzw. gelöscht werden. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn diese AGB zuvor akzeptiert wurden.
(vi) Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen unverzüglich eine E-Mail, in der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail dient ausschließlich Ihrer Information und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar.
(vii) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Annahmeerklärung) wird von uns gespeichert. Ein direkter Zugriff ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Als registrierter Nutzer können Sie sich jedoch mit Ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden, um auf Ihr Profil, Ihre Adresse und Ihre Bestellhistorie zuzugreifen und diese gegebenenfalls zu bearbeiten.
(x) Wir sind nicht verpflichtet, eine Registrierung oder Bestellung anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Homepage, Ihr Benutzerkonto oder unseren Webshop dauerhaft verfügbar zu halten. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
2.4 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen an, gilt das Angebot als abgelehnt und ein Vertrag kommt nicht zustande. Über Produkte, die in der Annahmeerklärung nicht aufgeführt sind oder nicht versandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.
3. Preise und Versandinformationen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Parteien können individuell eine Zahlung in einer anderen Währung vereinbaren. In diesem Fall gilt der tagesaktuelle Umrechnungskurs von EUR in die jeweilige Fremdwährung. Sofern individuell nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise exklusive Verpackung und Versand; diese werden gemäß Ziffer 3.4 gesondert in Rechnung gestellt.
Preisänderungen der in einer Preisliste angegebenen Preise bleiben vorbehalten. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Wir liefern nur in Länder, die im aktuellen Bestellvorgang zur Auswahl stehen.
3.3 Wir liefern vorrätige Ware innerhalb der in Ziffer 3.4 genannten Fristen. Zur Klarstellung: Lieferfristen können abweichen, wenn die Ware nicht vorrätig ist, ein Liefervolumen von mehr als 7,5 Tonnen erreicht wird, sich die Lieferung durch das jeweilige Transportunternehmen verzögert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Sollten zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar sein, informieren wir Sie umgehend und weisen auf die voraussichtliche Lieferverzögerung hin.
3.4 Für Lieferzeiten bei vorrätiger Ware sowie Verpackungs- und Versandkosten gelten folgende Regelungen:
(i) Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Wir haften nicht für derartige Zölle.
(ii) Die Kosten für Verpackung und Versand variieren von Fall zu Fall und richten sich nach Volumen und Gewicht der Produkte.
(iii) Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen innerhalb von 5 bis 10 Werktagen (Montag bis Freitag).
(iv) Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen innerhalb von 5 bis 20 Werktagen (Montag bis Freitag).
3.5 Die Lieferzeit für vorrätige Produkte berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch die in Ziffer 3.3 genannten Fälle oder durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Über die Dauer der Verzögerung werden wir Sie gesondert informieren.
Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Transportbehinderungen, Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Anordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und nicht von uns schuldhaft herbeigeführt wurden.
Sollte einer der vorgenannten Fälle eintreten, werden wir Sie unverzüglich informieren. Dauert das Leistungshindernis in Fällen höherer Gewalt länger als vier Wochen an, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen dann unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht. Dies gilt nicht, soweit wir wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens haften, ferner nicht im Falle der Übernahme von Garantien oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3.6 Wenn Sie ein Produkt bestellen, das gemäß der Artikelbeschreibung verfügbar war, und wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, obwohl wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie dann informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
3.7 Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, sofern hierdurch Ihre entgegenstehenden Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Bei Teillieferungen übernehmen wir die zusätzlich anfallenden Versandkosten, sodass für Sie keine weiteren Kosten entstehen.
3.8 Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen bestimmten Empfänger über.
3.9 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an die Transportperson auf Sie über.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der jeweilige Kaufpreis ist, sofern individuell nichts anderes vereinbart ist, sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
4.2 Zahlen Sie nicht bei Fälligkeit, sind die ausstehenden Beträge ab Fälligkeit zum gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Es gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.
4.3 Wir akzeptieren Zahlungen per Banküberweisung
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten können unabhängig von Ihrem Wohnsitz eingeschränkt sein, wenn der von den von uns hierzu eingesetzten Dienstleistern ermittelte sog. „Fraud-Score“ ein erhöhtes Zahlungsausfallrisiko erkennen lässt.
4.4 Bei Zahlung per Vorkasse ist der jeweilige Rechnungsbetrag innerhalb von sieben (7) Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Vorkasse gelten die angegebenen Lieferzeiten erst nach vollständigem Eingang des Betrages auf unserem Konto. Hierüber werden wir Sie gesondert informieren. Geht der Rechnungsbetrag nicht vollständig und fristgerecht auf unserem Konto ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5.2 Befinden Sie sich mit der Zahlung des Kaufpreises im Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung des Kaufpreises vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch nicht bezahlten Ware zu verlangen.
5.3 Sie sind verpflichtet, die noch nicht vollständig bezahlte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
5.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.5 Sind Sie Unternehmer, sind Sie berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen Ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs an Dritte weiterzuveräußern.
Mit Abschluss des Kaufvertrages treten Sie sämtliche aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Sie bleiben zur Einziehung dieser Forderung berechtigt, solange Sie sich nicht in Zahlungsverzug befinden. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir die Forderung gegenüber dem Kunden selbst einziehen können. Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn Sie in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt haben.
Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so treten wir Ihnen den übersteigenden Betrag nach unserer Wahl zurück. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6. Gewährleistung
6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.
Für Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässige oder falsche Pflege und Wartung, Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
6.2 Gegenüber Kaufleuten verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Sachmängel auf ein (1) Jahr. Dies gilt nicht, soweit ein Fall zwingender Haftung (insbesondere § 478 BGB) vorliegt. Schadensersatzansprüche bleiben von der verkürzten Verjährungsfrist unberührt.
Unternehmer sind verpflichtet, den jeweiligen Kaufgegenstand unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und auf einwandfreien Zustand und Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
Nicht offensichtliche Mängel müssen uns spätestens acht (8) Tage nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitgeteilt werden.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Vorschriften über die Rügepflicht gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
7. Haftung
7.1 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Insbesondere sind mittelbare Schäden nicht ersetzt.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer von uns übernommenen Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die entsprechende Belehrung und ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB unter Abschnitt B.
8.2 Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
9. Werbung per E-Mail
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produkts erhalten haben, senden wir Ihnen von Zeit zu Zeit Werbung für ähnliche Produkte per E-Mail zu. Wenn Sie keine derartigen Werbe-E-Mails mehr erhalten möchten, können Sie dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse unter folgender E-Mail-Adresse widersprechen: europe@ricoma.com. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Im Falle eines Widerspruchs nutzen wir Ihre E-Mailadresse nicht mehr zur Direktwerbung.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder aufgrund der Geschäftsbeziehung, auch aus Wechseln und Schecks, Rodgau. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Klage vor dem für Ihren Sitz zuständigen Gericht zu erheben.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.
10.4 Diese AGB einschließlich der Anhänge werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich dem Verständnis. Im Falle von Streitigkeiten oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB maßgeblich.
11. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstellen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet europe@ricoma.com.
Zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Stand: Juli 2024
B. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ricoma Europe GmbH, Ferdinand-Porsche-Ring 13, 63110 Rodgau, Deutschland, E-Mail: europe@ricoma.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, ... europe@ricoma.com] unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Ricoma Europe GmbH, Ferdinand-Porsche-Ring 13, 63110 Rodgau, Deutschland, E-Mail: europe@ricoma.com:
Hiermit
Ich/wir (*) widerrufe(n) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des Verbrauchers (der Verbraucher)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Gegebenenfalls löschen
